Auf Anforderung der Abgeordnetenkammer, des Senats oder eines zuständigen Ministers kann der Ständige N-Ausschuss eine Stellungnahme über den Entwurf von Gesetzen, Königlichen Erlässen sowie von zirkulären oder allen beliebigen anderen Dokumenten, in denen Richtlinien formuliert werden, abgeben.
| Stellungnahme 012/VCI/2024 von 9. September 2024 in Bezug auf die Widerstandsfähigkeit kritischer Einrichtungen |  |
| Stellungnahme 011/VCI/2024 von 23. August 2024 in Bezug auf den Entwurf eines Erlasses über die Zustimmung zu einer Untersuchung der Sicherheitsbedingungen für private Ermittler | |
| Stellungnahme 010/VCI/2024 von 23. August 2024 in Bezug auf Entwürfe von Erlassen zur Ausführung des Gesetzes vom 2. Juni 2024 über Sicherheitsüberprüfungen und Sicherheitsmitteilungen | |
| Stellungnahme 009/VCI/2024 von 22. Juli 2024 in Bezug auf den Entwurf eines königlichen Erlasses über den öffentlich regulierten Dienst | |
| Stellungnahme 008/VCI/2024 von 22. Juli 2024 in Bezug auf den Entwurf eines königlichen Erlasses zur Durchführung des Gesetzes vom 11. Dezember 1998 über Einstufung, Sicherheitsüberprüfungen, Sicherheitszertifikate, Sicherheitsberatung und den öffentlichen regulierten Dienst | |
| Stellungnahme 007/VCI/2024 von 12. April 2024 in Bezug auf den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes vom 8. August 1983 über ein staatliches Register natürlicher Personen und des Gesetzes vom 19. Juli 1991 über Melderegister, Personalausweise, Ausländerkarten und Aufenthaltsdokumente | |
| Stellungnahme 006/VCI/2024 von 17. April 2024 in Bezug auf den Entwurf eines königlichen Erlasses über den freiwilligen Zivildienst | |
| Stellungnahme 005/VCI/2024 von 5. April 2024 in Bezug auf den Vorentwurf eines königlichen Erlasses zur Ausweitung der von KOBA bewerteten Bedrohungen | |
| Stellungnahme 004/VCI/2024 von 13. März 2024 in Bezug auf den Vorentwurf eines königlichen Erlasses zur Änderung des königlichen Erlasses vom 11. Juli 2003 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung und die Funktionsweise des belgischen Amtes und des gemeinsamen Garantiefonds | |
| Stellungnahme 003/ VCI/2024 von 7. März 2024 in Bezug auf den Vorentwurf eines Gesetzes mit Vorschriften zur Digitalisierung der Justiz und sonstigen Vorschriften II [pdf] | |
| Stellungnahme 002/ VCI-BTA /2024 von 4. März 2024 in Bezug auf den Gesetzentwurf zur Änderungdes Gesetzes vom 11. Dezember 1998, das die Klassifizierung regelt | |
| Stellungnahme 001/VCI/2024 von 15. Februar 2024 zum Entwurf eines erlasses über die Zusammensetzung und die Funktion des Kollegiums der Sicherheitsüberprüfungen im allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienst | |
| Stellungnahme 011/VCI/2023 von 19. Dezember 2023 in Bezug auf den Gesetzentwurf zur Änderung des belgischen Schifffahrtsgesetzes | |
| Stellungnahme 001/VCI/2023 von 30. Mai 2022 über das Gesetz zur Regelung der privaten Ermittlungen [pdf] | |
| Stellungnahme 005/VCI/2022 von 30. August 2022 in Bezug auf die Vorschriften für Whistleblower im öffentlichen Sektor [pdf] | |
| Stellungnahme 006/VCI/2021 von 1. Dezember 2021 in Bezug auf den Gesetzentwurf zur Zustimmung zum Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland über den Austausch und den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen [pdf] | |
| Stellungnahme 005/VCI/2021 von 1. Dezember 2021 in Bezug auf den Gesetzentwurf zur Zustimmung zum Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und dem Königreich der Niederland über den Austausch und den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen [pdf] | |
| Stellungnahme 004/VCI/2021 von 3. September 2021 zur Kriminalisierung im Hinblick auf die Förderung der demokratischen Resilienz [pdf] | |
| Stellungnahme 001/VCI/2021 von 12. Juli 2021 über die Änderung des Nachrichtendienstgesetzes [pdf] | |
| Stellungnahme 003/VCI/2021 von 15. Juni 2021 in Bezug auf die Vorratsspeicherung von Daten [pdf] | |
| Stellungnahme 002/VCI /2021 von 31. Mai 2021 in Bezug auf die Mitteilungspflicht [pdf] | |
| Stellungnahme VCI von 28. September 2020 zum Gesetzentwurf über die internationale Zusammenarbeit [pdf] | |
| Stellungnahme 001/VCI-COC von 19. Dezember 2018 in Bezug auf die "ergänzende Voranmeldung der Datenbank Terrorist Fighters" [pdf] | |
| Stellungnahme 002/VCI-COC von 19. Dezember 2018 in Bezug auf die "ergänzende Voranmeldung der Datenbank Hasspropagandisten" [pdf] | |
| Gemeinsame Stellungnahme Nr. 01/2017 von 20. Juli 2017 zur vorgeblichen ergänzenden Erklärung über die gemeinsame Datenbank 'Foreign Terrorist Fighters' (2017) [pdf] | |
| Stellungnahme des ständigen N-Auschusses zum Gesetzesvorschlag zur Änderung des Gesetzes vom 30. November 1998 zur Regelung des Nachrichten- und Sicherheitsdienstes (2017) [pdf] | |
| Stellungnahme des ständigen N-Auschusses zum Gesetzesvorschlag des Gesetzes vom 11. Dezember 1998 über die Klassifizierung und die Sicherheitsermächtigungen, -bescheinigungen und -stellungnahme (2017) [pdf] | |
| Stellungnahme des ständigen N-Auschusses zum Vorentwurf des Gesetzes über die Benutzung von Kameras (2017) [pdf] | |
| Stellungnahme des ständigen N-Auschusses zu einer gesetzlichen Vorschrift über eine Methode zur Datenerfassung zu verankern im Gesetz vom 30. November 1998 zur Regelung des Nachrichten- und Sicherheitsdienstes, die menschlichen Quellen erlauben strafbare Handlungen zu begehen (2017) [pdf] | |
| Stellungnahme zum Gesetzesvorschlag der die private Sicherheitsdienste regelt (2016) [pdf] | |
| Stellungnahme des ständigen N-Auschusses zum Vorentwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes vom 30. November 1998 zur Regelung des Nachrichten- und Sicherheitsdienstes (2016) [pdf] | |
| Stellungnahme des ständigen N-Auschusses zur Einsichtnahme in Verschlussachen durch Mitglieder des Parlamentausschusses, der mit der Betreuung u.a. des Ständigen N-Auschusses betraut ist (2015). | |
| Stellungnahme des ständigen N-Auschusses zum Gesetzesvorschlag über die Methoden der Datenerfassung durch die Nachrichten- und Sicherheitsdienste, auf Antrag des Präsidenten der Kommission Justiz vom Abgeordnetenhaus am 17 November 2009 [pdf] | |
| Stellungnahme des ständigen N-Auschusses zum Gesetzesvorschlag über die Methoden der Datenerfassung durch die Nachrichten- und Sicherheitsdienste. Dieser Gesetzesvorschlag wurde am 16. Juli 2009 vom Senat verabschiedet [pdf] | |
| Stellungnahme des ständigen N-Auschusses zum Gesetzesvorschlag über die Methoden der Datenerfassung durch die Nachrichten- und Sicherheitsdienste (2009) [pdf] | |
| Memorandum an Informateur Didier Reynders (2007) [pdf] | |
| Stellungnahme zum Vorentwurf des Gesetzes über die Methoden der Datenerfassung durch die Nachrichten- und Sicherheitsdienste (2006) [pdf] | |