• Der Ständige N-Ausschuss übt seine Kontrolle mit Hilfe von Untersuchungen aus, entweder auf Eigeninitiative oder auf Anforderung des Parlaments oder des zuständigen Ministers bzw. der zuständigen Behörde oder auf Antrag eines Bürgers oder eines Beamten, der eine Klage einreicht oder eine Anzeige erstattet.

  • Der Ständige N-Ausschuss ist mit der Kontrolle a posteriori der spezifischen und außergewöhnlichen Methoden der Datenerfassung durch die Nachrichten- und Sicherheitsdienste beauftragt.Der Ausschuss fungiert hier als Rechtsprechungsorgan.

  • Der Ständige N-Ausschuss erstellt eine schriftliche Stellungnahme für die Justizbehörden über die Rechtmäßigkeit der Art und Weise, mit der die in eine Strafakte eingeflossenen Daten durch die Nachrichten- und Sicherheitsdienste eingeholt worden sind.

  • Eine weitere Aufgabe des Ständigen N-Ausschusses besteht darin, den Ersuchen um Stellungnahmen seitens der Abgeordnetenkammer, des Senats oder eines zuständigen Ministers zu allen Gesetzentwürfen, königlichen Erlässen, Rundschreiben oder zu allen anderen Dokumenten, die die politische Orientierung eines zuständigen Ministers bezüglich der Arbeitsweise der Nachrichtendienste oder des Koordinierungsorgans für die Bedrohungsanalyse ausdrücken, zu entsprechen.

  • Der Ständige N-Ausschuss ist zuständig für die Durchführung von Kontrollen im Ausland vorgenommener Kommunikationsüberwachungen, die der militärische Nachrichtendienst zu militärischen Zwecken abfangen, anhören und aufzeichnen kann.

  • Der Ständige N-Ausschuss kann damit beauftragt werden, Ermittlungen im Rahmen parlamentarischer Untersuchungen vorzunehmen.

  • Der Ständigen N-Ausschuss übernehmt den Vorsitz und die Kanzlei des Widerspruchsorgans in Sachen Sicherheitsermächtigungen, -bescheinigungen und -stellungnahmen.

  • Der Ermittlungsdienst des Ständigen N-Ausschusses hat des Weiteren einen gerichtlichen Auftrag: Er führt im Auftrag der Justizbehörden Ermittlungen hinsichtlich Verbrechen und Straftaten durch, deren Angehörige der zu kontrollierenden Dienste verdächtigt werden.

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