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Seit ihrer Gründung mussten die beiden Nachrichtendienste lange in einem juristischen Vakuum operieren. Seit 1991 ist jedoch ein Wandel bemerkbar und hat die Reglementierung im Bereich der nachrichtendienstlichen Arbeiten stark zugenommen. Mit dem Gesetz vom 18. Juli 1991 [pdf] wurden die Nachrichtendienste der Kontrolle des Ständigen N-Ausschusses unterzogen.

Ein zweiter Meilenstein ist das Gesetz vom 30. November 1998 [pdf] zur Regelung des Nachrichten- und Sicherheitsdienstes, die erstmals die Aufgaben und Befugnisse des zivilen und militärischen Nachrichtendienstes festlegte.

Seitdem haben zahlreiche weitere Gesetze den juristischen Rahmen vervollständigt:

  • das Gesetz vom 11. Dezember 1998 [pdf], das die Klassifizierung und die Sicherheitsermächtigungen regelt (siehe auch königlicher Erlass vom 24. März 2000 [pdf]) ;
  • das Gesetz vom 11. Dezember 1998[pdf], das den Ständigen N-Ausschuss als Widerspruchsorgan auf dem Gebiet der Sicherheitsermächtigungen ernennt (siehe auch königlicher Erlass vom 24. März 2000 [pdf]) ;
  • das Gesetz vom 3. April 2003, das die Artikel 42-44 des Gesetzes vom 30. Novembers 1998 ändert (B.S. 12. Mai 2003), welches die Modalitäten der Kommunikationsüberwachung des Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes und die Modalitäten der Kontrolle durch den Ständigen N-Ausschuss festlegt ;
  • das Gesetz vom 3. Mai 2005 das der Praxis der Sicherheitsbescheinigungen und -stellungsnahmen eine gesetzliche Grundlage stellt durch die Einführung der Artikels 22bis in 22sexies in das Gesetz vom 11. Dezember 1998 [pdf] (siehe auch königlicher Erlass vom 24. März 2000 [pdf]) ;
  • das Gesetz vom 10. Juli 2006 [pdf] bezüglich der Bedrohungsanalyse, das das Koordinierungsorgan für die Bedrohungsanalyse gegründet hat (siehe auch königlicher Erlass vom 28. November 2006 [pdf])
  • Gesetz über die Methoden zum Sammeln von Daten durch die Nachrichten- und Sicherheitsdienste (B.S. 10. März 2011) [pdf]

Das Gesetz vom 4. Februar 2010 bezüglich der Methoden der Datenerfassung der Nachrichten- und Sicherheitsdienste trat am 1. September 2010 in Kraft. Dieses Gesetz ândert verschiedene andere Gesetze.

Für eine vollständige Übersicht über alle Normen (Verträge, Gesetze, königliche und ministerielle Erlässe, aber auch relevante Richtlinien und Kooperationsabkommen) verweisen wir auf die Inhaltsangabe des vom Ständigen N-Ausschuss herausgegebenen Kodex der Nachrichtendienste.

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