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Gesetzgebung

Seit ihrer Gründung mussten die beiden Nachrichtendienste (die Staatssicherheit und der Allgemeine Nachrichten- und Sicherheitsdienst) lange in einem juristischen Vakuum operieren. Seit 1991 ist jedoch ein Wandel bemerkbar und hat die Reglementierung im Bereich der nachrichtendienstlichen Arbeiten stark zugenommen. Mit dem Gesetz vom 18. Juli 1991 [pdf] wurden die Nachrichtendienste der Kontrolle des Ständigen N-Ausschusses unterzogen.

Ein zweiter Meilenstein ist das Gesetz vom 30. November 1998 zur Regelung des Nachrichten- und Sicherheitsdienstes [pdf], die erstmals die Aufgaben und Befugnisse des zivilen und militärischen Nachrichtendienstes festlegte. Dieses Gesetz wurde mehrmals geändert.

Seitdem haben zahlreiche weitere Gesetze den juristischen Rahmen vervollständigt oder geändert. Die wichtigsten Gesetze sind die folgenden:

  • das Gesetz vom 8. Mai 1880 bezüglich der parlamentarischen Untersuchungen [pdf] ;
  • das Gesetz vom 11. Dezember 1998 [pdf], das die Klassifizierung und die Sicherheitsermächtigungen, -bescheinigungen und -stellungnahme regelt (siehe auch königlicher Erlass vom 24. März 2000 [pdf]) ;
  • das Gesetz vom 11. Dezember 1998[pdf], das den Präsident des Ständigen N-Ausschusses bestelt zum Präsident des Widerspruchsorganes auf dem Gebiet der Sicherheitsermächtigungen, -bescheinigungen und -stellungnahme (siehe auch königlicher Erlass vom 24. März 2000 [pdf]) ;
  • das Gesetz vom 10. Juli 2006 [pdf] bezüglich der Bedrohungsanalyse, das das Koordinierungsorgan für die Bedrohungsanalyse gegründet hat (siehe auch königlicher Erlass vom 28. November 2006 [pdf])
  • das Gesetz vom 27. April 2016 über zusätzliche Maßnahmen gegen Terrorismus, zur Abänderung des Artikels 44 des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt [pdf] um die Erstellung von gemeinsamen Datenbanken zu ermöglichen, sowie das Königliche Erlass vom 21. Juli 2016 über die gemeinsame Datenbank FTF
  • das Gesetz vom 18. Juli 1991 zur Regelung der Kontrolle über die Polizei- und Nachrichtendienste und über das Koordinierungsorgan für die Bedrohungsanalyse — Inoffizielle Koordinierung in deutscher Sprache [pdf].
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