Auf Anforderung der Abgeordnetenkammer, des Senats oder eines zuständigen Ministers kann der Ständige N-Ausschuss eine Stellungnahme über den Entwurf von Gesetzen, Königlichen Erlässen sowie von zirkulären oder allen beliebigen anderen Dokumenten, in denen Richtlinien formuliert werden, abgeben.

  • Gemeinsame Stellungnahme Nr. 01/2017 von 20. Juli 2017 zur vorgeblichen ergänzenden Erklärung über die gemeinsame Datenbank 'Foreign Terrorist Fighters' (2017) [pdf]
  • Stellungnahme des ständigen N-Auschusses zum Gesetzesvorschlag zur Änderung des Gesetzes vom 30. November 1998 zur Regelung des Nachrichten- und Sicherheitsdienstes (2017) [pdf]
  • Stellungnahme des ständigen N-Auschusses zum Gesetzesvorschlag des Gesetzes vom 11. Dezember 1998 über die Klassifizierung und die Sicherheitsermächtigungen, -bescheinigungen und -stellungnahme (2017) [pdf]
  • Stellungnahme des ständigen N-Auschusses zum Vorentwurf des Gesetzes über die Benutzung von Kameras (2017) [pdf]
  • Stellungnahme des ständigen N-Auschusses zu einer gesetzlichen Vorschrift über eine Methode zur Datenerfassung zu verankern im Gesetz vom 30. November 1998 zur Regelung des Nachrichten- und Sicherheitsdienstes, die menschlichen Quellen erlauben strafbare Handlungen zu begehen (2017) [pdf]
  • Stellungnahme zum Gesetzesvorschlag der die private Sicherheitsdienste regelt (2016) [pdf]
  • Stellungnahme des ständigen N-Auschusses zum Vorentwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes vom 30. November 1998 zur Regelung des Nachrichten- und Sicherheitsdienstes (2016) [pdf]
  • Stellungnahme des ständigen N-Auschusses zur Einsichtnahme in Verschlussachen durch Mitglieder des Parlamentausschusses, der mit der Betreuung u.a. des Ständigen N-Auschusses betraut ist (2015).
  • Stellungnahme des ständigen N-Auschusses zum Gesetzesvorschlag über die Methoden der Datenerfassung durch die Nachrichten- und Sicherheitsdienste, auf Antrag des Präsidenten der Kommission Justiz vom Abgeordnetenhaus am 17 November 2009 [pdf]
  • Stellungnahme des ständigen N-Auschusses zum Gesetzesvorschlag über die Methoden der Datenerfassung durch die Nachrichten- und Sicherheitsdienste. Dieser Gesetzesvorschlag wurde am 16. Juli 2009 vom Senat verabschiedet [pdf]
  • Stellungnahme des ständigen N-Auschusses zum Gesetzesvorschlag über die Methoden der Datenerfassung durch die Nachrichten- und Sicherheitsdienste (2009) [pdf]
  • Memorandum an Informateur Didier Reynders (2007) [pdf]
  • Stellungnahme zum Vorentwurf des Gesetzes über die Methoden der Datenerfassung durch die Nachrichten- und Sicherheitsdienste (2006) [pdf]

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