Auf Anforderung der Abgeordnetenkammer, des Senats oder eines zuständigen Ministers kann der Ständige N-Ausschuss eine Empfehlung über den Entwurf von Gesetzen, Königlichen Erlässen sowie von zirkulären oder allen beliebigen anderen Dokumenten, in denen Richtlinien formuliert werden, abgeben.

  • Empfehlung des ständigen N-Auschusses zur Einsichtnahme in Verschlussachen durch Mitglieder des Parlamentausschusses, der mit der Betreuung u.a. des Ständigen N-Auschusses betraut ist (2015).
  • Empfehlung des ständigen N-Auschusses zum Gesetzesvorschlag über die Methoden der Datenerfassung durch die Nachrichten- und Sicherheitsdienste, auf Antrag des Präsidenten der Kommission Justiz vom Abgeordnetenhaus am 17 November 2009 [pdf]
  • Empfehlung des ständigen N-Auschusses zum Gesetzesvorschlag über die Methoden der Datenerfassung durch die Nachrichten- und Sicherheitsdienste. Dieser Gesetzesvorschlag wurde am 16. Juli 2009 vom Senat verabschiedet [pdf]
  • Empfehlung des ständigen N-Auschusses zum Gesetzesvorschlag über die Methoden der Datenerfassung durch die Nachrichten- und Sicherheitsdienste (2009) [pdf]
  • Memorandum an Informateur Didier Reynders (2007) [pdf]
  • Empfehlung zum Vorentwurf des Gesetzes über die Methoden der Datenerfassung durch die Nachrichten- und Sicherheitsdienste (2006) [pdf]

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