banner-german

Was sind die Nachrichten- und Sicherheitsdienste?

In Belgien gibt es nur zwei Nachrichten- und Sicherheitsdienste. Die Staatssicherheit ist der zivile Nachrichtendienst. Der untersteht (vor allem) der Amtsgewalt des Justiz Ministers. Hin und wieder handelt er allerdings auch unter der Amtsgewalt des Innen Ministers. Der Allgemeine Nachrichten- und Sicherheitsdienst der Streitkräfte ist der militärische Nachrichtendienst. Für ihnen ist der Verteidigungsminister zuständig.

Beide Nachrichtendienste werden auch vom der nationale Sicherheitsrat gesteuert. Dies ist ein politisches Organ, das die nachrichtendienstliche Politik festlegt. Es berät in Bezug auf politische und legislative Initiativen im Bereich der Nachrichten- und Sicherheitsdienste.

Die Staatssicherheit

Die Staatssicherheit hat verschiedene Aufträge. Die bekannteste ist zweifellos das Sammeln und Analyse von Informationen, aus denen eine Gefährdung des Fortbestehens unseres demokratischen Rechts- und Wohlstandsstaates hervorgeht und darüber die Regierung zu informieren. Der Dienst ist aber auch für den Schutz von ausländischen VIP und die Durchführung von Sicherheitsüberprüfun gengemäß dem Gesetz vom 11. Dezember 1998 über die Klassifizierung und die Sichenheissermächtigungen, Sicherheitsbeschermigungen und Sicherheitsstellungsnahme. Die Staatssicherheit kann ebenfalls eine Mitwirkung oder eine technische Unterstützung im Rahmen einer gerichtlichen Untersuchung erteilen (beispielsweise in Terrorismusfällen).

Kontaktangaben
Staatssicherheit
Koning Albert II laan 6
1000 Brüssel
T : 02 / 205.62.11
F : 02 / 201.57.72
E : Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Website

Der Allgemeine Nachrichten- und Sicherheitsdienst [www.mil.be/is/]

Hierbei handelt es sich um den militärischen Nachrichtendienst. Sein allgemeiner Auftrag ist das Sammeln und die Analyse von Informationen, die sich auf alle Bedrohungen gegen die Integrität des Staatsgebiets beziehen, gegen militärischer Verteidigungspläne, die Erfüllung der Aufträge der Streitkräfte oder die Sicherheit von belgischen Staatsangehörigen im Ausland. Darüber hinaus muß der Allgemeine Nachrichten- und Sicherheitsdienst auch für die Sicherheit des militärischen Personals, die militärischen Anlagen, der militärischen Geheimnisse sowie das wissenschaftliche und wirtschaftliche Potential sorgen. Er muß außerdem mögliche Cyber-Attacken neutralisieren und deren Autoren identifizieren. Ebenso wie die Staatssicherheit führt der militärische Nachrichtendienst auch Sicherheitsüberprüfungen hinsichtlich Personen durch, die aus beruflichen Gründen zu vertraulichen militärischen Informationen Zugang haben müssen. Der Allgemeine Nachrichten- und Sicherheitsdienst kann ebenfalls mit den Justizbehörden zusammenarbeiten, indem er diesen seine technische Unterstützung zur Verfügung stellt.

Kontactangaben
VERTEIDIGUNG - ACOS IS
Kwartier Koningin Elizabeth
Everestraat 1 - Blok 12
1140 Evere
T : 02 / 701.30.09
E : Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Website

  • Königlicher Erlass vom 28. Januar 2015 über die Gründung des nationale Sicherheitsrat [pdf]
  • Wet van 30. november 1998 houdende regeling van de inlichtingen- en veiligheidsdienst [Gesetz vom 30. November 1998 über die Regelung des Nachrichten- und Sicherheitsdienst] [pdf]

| info@comiteri.be | T (0)2 286 29 11F (0)2 286 29 99Leuvenseweg, 48/4 | 1000 BrusselÜber diese Website

| beroepsorgaan@comiteri.be T (0)2 286 29 11 | F (0)2 286 29 99Leuvenseweg, 48/5 | 1000 BrusselÜber diese Website